Newsletter 4/2010
Am 20.10.2010 hat im Architekturzentrum Wien die Präsentation des neuen Leitsatzkommentars zum Bundesvergabegesetz stattgefunden, an welchem unsere Kanzleipartnerin Petra Rindler als Autorin mitgewirkt hat. Einen kurzen Bericht von dieser Veranstaltung und einige Fotos finden Sie in diesem Newsletter. Petra Rindler stellt außerdem eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vor, die die Position von übergangenen Bietern stärkt und dazu führt, dass diese den entstandenen Schaden nunmehr leichter geltend machen können.
Nach diesen vergaberechtlichen Beiträgen haben wir für Sie einen Schwerpunkt rund um das Thema Wohnung zusammengestellt: Nach einer neuen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes kann es bei Korrekturen von Nutzwertgutachten zu nachträglichen Kosten und Abgaben beim Wohnungskauf kommen; die Entscheidung wird von Michael Grasel behandelt. Mit den Gewährleistungsansprüchen des Wohnungseigentümers hinsichtlich allgemeiner Teile des Hauses beschäftigt sich Bernhard Zöserl und Thomas Wutzel beleuchtet die Vermietung im „schlichten“ Miteigentumshaus. Die Frage der Wartung und/oder Erhaltung von (schadhaften) Thermen ist jahreszeitbedingt natürlich ein „heißes“ Thema und auch ein mietrechtlicher „Dauerbrenner“ – Christoph Henseler stellt für Sie den aktuellen Stand der Rechtsprechung dar.
Die Bindung eines Rechtsnachfolgers an eine Schiedsklausel wird von Frank Reiser untersucht und Hannes Winkler macht auf mögliche Haftungen von Vereinen und Vereinsorganen aufmerksam. Cornelia de Waal erläutert für Sie die neue Möglichkeit von Vorausverfügungen über die Ehewohnung im Ehegesetz. Eine Aufsehen erregende neue Judikaturlinie des Verwaltungsgerichtshofes wird von Manfred Wiener vorgestellt: der Umweltsenat ist dadurch bis auf Weiteres auch bei Eisenbahn-Hochleistungsstrecken Berufungsbehörde bei der Umweltverträglichkeitsprüfung. Den Abschluss bildet ein Beitrag von Wilfried Opetnik über die Möglichkeiten der Verkürzung der Frist für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen.
Wir hoffen, dass diese Beiträge für Sie interessant sind und wünschen Ihnen schon heute frohe Weihnachten und ein erfolgreiches Jahr 2011.
Hannes Pflaum
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