In unserem letzten Newsletter im Jahr 2018 haben wir für Sie wieder besonders interessante Beiträge aufbereitet, die sich unter anderem mit dem Werkvertragsrecht, dem Mietvertragsrecht und dem allgemeinen Zivilrecht befassen.

Die Qualität von Gesetzesentwürfen ist derzeit leider äußerst mangelhaft. Wir überlegen bereits, in unserem Newsletter eine ständige Rubrik mit dem Titel „Heftig kritisierte Gesetzesentwürfe“ einzurichten. Diesmal berichten wir über den Entwurf zur Novellierung des Ärztegesetzes, mit dem der Ärztevorbehalt massiv erweitert werden soll, was das „Aus“ für viele Gesundheitsberufe bedeuten könnte. Madeleine Buric fasst die Kritikpunkte am Entwurf zusammen.

Was Sie beim Shoppen der Weihnachtsgeschenke – oder beim Umtauschen nach Weihnachten – zu beachten haben, erläutert für Sie Iris Otrebski unter dem Titel „Augen auf beim Geschenkekauf“. Vielleicht haben Sie aber zu Weihnachten oder rund um Silvester auch eine Reise geplant; in diesem Fall hoffen wir, dass das Thema „Flugannullierung und Berechtigung zum Ersatz der Kosten der Ersatzbeförderung“ für Sie kein Thema wird. Falls aber doch, sollten Sie den Beitrag von Nadine Marschall gelesen haben.

Die Haftung eines Sachverständigen gegenüber Dritten ist – mit den Beispielen Energieausweis, Verkehrswertgutachten und Bestätigungsvermerk – Gegenstand des Beitrages von Petra Rindler. Anschließend informiert sie noch kurz über die wieder möglich gewordene Einsicht in das „Exekutionsregister“.

Im Werkvertragsrecht befasst sich Wilfried Opetnik mit dem Sicherstellungszweck bei Kaution und Deckungsrücklass. Und im Mietrecht hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, dass das im Mietrecht geltende Ablöseverbot auch zwischen Mitmietern gilt; Frank Reiser kommentiert für Sie diese Entscheidung.

Wir hoffen Ihnen mit diesem Newsletter wieder eine interessante und anregende Lektüre bieten zu können. Bitte nehmen Sie Kontakt mit uns auf, wenn Sie Fragen zu einem der Beiträge haben.

Wir wünschen Ihnen schon jetzt einen schönen Jahresausklang und einen guten Start in ein erfolgreiches Jahr 2019!

Manfred Wiener

UNSERE BEITRÄGE:

Gesetzgebung / Medizinrecht
Erweiterung des Ärztevorbehalts?
Madeleine Buric

Zivilrecht
Augen auf beim Geschenkekauf
Iris Otrebski

Reiserecht
Flugannullierung und Kosten der Ersatzbeförderung
Nadine Marschall

Haftung von Sachverständigen gegenüber Dritten
Energieausweis, Verkehrswertgutachten, Bestätigungsvermerk
Petra Rindler

Update: Exekutionsregister
Einsichtsmöglichkeit in Exekutionsregister
Petra Rindler

Werkvertragsrecht
Sicherstellungszweck bei Kaution und Deckungsrücklass
Wilfried Opetnik

Mietrecht
Ablöseverbot gilt auch für Mitmieter
Frank Reiser

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