In unserem dritten Newsletter des Jahres 2015 haben wir Beiträge aus dem Werkvertragsrecht, dem Immobilienrecht, dem Mietrecht, dem Vergaberecht, dem Umweltrecht und dem Steuerrecht für Sie aufbereitet.

Mit den besonders brisanten Neuerungen bei Immobilientransaktionen nach der Steuerreform 2015/2016 (Änderungen bei der Grunderwerbsteuer und der Immobilienertragsteuer) befasst sich Martina Landauer in ihrem aktuellen Beitrag. Ab dem 1.1.2016 werden umfangreiche Änderungen des Grunderwerbsteuer­gesetzes in Kraft treten, welche die Übertragungen von Immobilien innerhalb der Familie verteuern werden. Derzeit beträgt die Grunderwerbssteuer bei Immobilien-Übertragungen innerhalb der Familie 2% vom sogenannten dreifachen Einheitswert, der die Bemessungsgrundlage bildet. Ab 1.1.2016 wird für Übertragungen von Immobilien innerhalb der Familie der in den meisten Fällen wesentlich höhere Grundstückswert als Bemessungsgrundlage herangezogen. Außerdem ändert sich auch der Steuersatz. Nachdem künftig ein Stufentarif zu Anwendung kommen wird, kann nicht pauschal gesagt werden, dass jede Übertragung innerhalb der Familie teurer wird. Es ist im Einzelfall zu prüfen, ab welchem Zeitpunkt eine Übertragung sinnvoll ist. Gerne beraten wir Sie umfassend auf Basis Ihres konkreten Falles und unterstützen Sie bei der Übertragung Ihrer Immobilie.

Die Neuerungen im Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts seit 1.1.2015, die insbesondere der Ziviltechniker als ARGE-Mitglied von besonderem Interesse sind, werden von Madeleine Buric dargestellt.

Unter dem Titel „Arbeiten um Gottes Lohn?“ schildert Ihnen Wilfried Opetnik einen Fall aus der Praxis, bei dem zu prüfen war, ob ein von einem geistlichen Stift abgeschlossener Werkvertrag aufgrund der Überschreitung der internen kirchenrechtlichen Kompetenzen des Abtes Gültigkeit hat und welcher Entgeltanspruch zusteht.

Hakan Ündemir ist mit Ende September bei uns ausgeschieden und verabschiedet sich von Ihnen mit einem Beitrag über die Verantwortung des Liegenschaftseigentümers für die Gebäudesicherheit und die Einhaltung des Standes der Technik.

Die Auswirkungen des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes im Mietrecht (Stichwort Barrierefreiheit) sind Gegenstand des Beitrages von Christoph Henseler und Frank Reiser.

Die Inhalte der Regierungsvorlage zur Novelle des Bundesvergabegesetzes werden von Petra Rindler und Eva Brüstle zusammengefasst.

Mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 16.4.2015 zur Umweltverträglichkeitsprüfung befasst sich Manfred Wiener. UVP-Feststellungsbescheiden kommt nach dieser Entscheidung keine Bindungswirkung mehr zu. Die Auswirkung dieser Entscheidung wird derzeit heftig diskutiert; eine Reaktion des Gesetzgebers ist zu erwarten.

Wir arbeiten derzeit intensiv an der zweiten Auflage unseres erfolgreichen Handbuches des Ziviltechnikerrechts; diese überarbeitete und erweiterte Neuauflage hoffen wir Ihnen noch im Herbst 2015 vorstellen zu dürfen.

Für den Abschluss eines Buchprojektes braucht es Ausdauer und einen langen Atem. Den haben Mitarbeiter und Partner unserer Kanzlei auch beim Business-Run 2015 unter Beweis gestellt. Ein Foto der erfolgreichen Läufer finden Sie unten.

Neben dem schon erwähnten Hakan Ündemir, der eine Dissertation in Angriff nehmen wird, scheidet auch Natascha Scherzer in diesen Tagen aus unserer Kanzlei aus. Sie freut sich bereits auf eine spannende neue Aufgabe beim Aufbau einer Rechtsabteilung in einem Unternehmen. Wir wünschen beiden viel Erfolg auf ihrem weiteren Weg.

Unsere bewährte Mitarbeiterin Eva Brüstle wurde Ende September als Rechtsanwältin eingetragen und verstärkt unserer Kanzlei seit 1.10.2015 in ihrer neuen Funktion als Substitutin.

Wir hoffen, Ihnen mit diesem Newsletter wieder eine interessante und anregende Lektüre bieten zu können. Bitte nehmen Sie Kontakt mit uns auf, wenn Sie Fragen zu einem der Beiträge haben.

HANNES PFLAUM

Baurecht
Der Ziviltechniker als ARGE-Mitglied / Neuerungen
Madeleine Buric

Werkvertragsrecht
Werkvertrag und Vertretungsbefugnis des Auftraggebers
Wilfried Opetnik

Immobilienrecht
Verantwortung für die Gebaeudesicherheit
Hakan Ündemir

Mietrecht
Barrierefreiheit im Mietrecht
Christoph Henseler / Frank Reiser

Steuerrecht
Steuerreform 2015/2016 – Neuerungen bei Immobilientransaktionen
Martina Landauer

Vergaberecht
Regierungsvorlage – Novellierung des Bundesvergabegesetzes
Petra Rindler / Eva Brüstle

Umweltrecht
Umweltvertraeglichkeitspruefung – Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden?
Manfred Wiener

NEWSLETTER (alle Beiträge)
pkp-newsletter 2015-03