News

Newsletter 3/2012

Wir freuen uns Ihnen die aktuelle Ausgabe unseres Newsletters übermitteln zu dürfen.

Diesmal haben wir einen kleinen mietrechtlichen Schwerpunkt gesetzt: Siegrid Grassner stellt zulässige (und unzulässige) Maßnahmen des Vermieters gegen einen mit der Mietzinszahlung säumigen Mieter vor. Soviel sei schon verraten: Auch im österreichischen Mietrecht gibt es das Verbot der Selbsthilfe.

Der Oberste Gerichtshof hat in Ausnahmefällen ein Rücktrittsrecht des Konsumenten (Mieters) gemäß Konsumentenschutzgesetz bei Auflösungsvereinbarungen von Mietverträgen anerkannt. Die Entscheidung wird von Frank Reiser kommentiert.

Petra Rindler informiert Sie über eine vergaberechtliche Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, wonach alle Planungsleistungen im Rahmen eines Bauvorhabens (Architekturleistungen und Fachplanerleistungen) bei der Berechnung des Schwellen­wertes zusammenzurechnen sind.

Bankgarantien sind das beliebteste Sicherungsmittel: Wilfried Opetnik zeigt Ihnen, worauf Sie achten müssen, damit die Bankgarantie ihren Sicherungszweck auch wirklich erfüllt.

Im Sommer wurde das UVP-Gesetz neuerlich novelliert. Über die Gründe für die „überfallsartige“ Gesetzwerdung und die Auswirkungen dieser Novelle auf den Rechtsschutz in Umweltverträglichkeitsprüfungen informiert Sie Manfred Wiener.

Ich hoffe, die Lektüre unseres Newsletters wird Ihnen interessante Anregungen bringen. Bitte nehmen Sie Kontakt mit uns auf, wenn Sie Fragen zu einem der Beiträge haben.

Hannes Pflaum

pkp-newsletter 2012-03

zurück