Nach einem heißen Sommer starten wir mit ebenso heißen Debatten über den Entwurf des Standortentwicklungsgesetzes in den Herbst. Den aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens und die Kritik am Entwurf fasse ich in meinem Newsletterbeitrag zusammen.

Wie angekündigt wird uns der „Dauerbrenner“ Datenschutzrecht in unserem Newsletter immer wieder beschäftigen: in dieser Ausgabe erläutern Christoph Henseler und unsere studentische Mitarbeiterin Laura Gigl die Praxisanwendung der DSGVO im Wohnrecht.

Ein heißes Eisen im Werkvertragsrecht ist die Abbestellung durch den Werkbesteller und die Frage des Entgeltanspruches des Werkunternehmers: Christina Buchleitner verstärkt unser Team seit April 2018 und hat für Sie die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes aufbereitet. Wilfried Opetnik beantwortet die Frage, ob der Geschädigte nach einer mangelhaften Bauleistung Anspruch auf Kostenersatz für eine Bauaufsicht hat.

Anknüpfend an zwei bereits in unserem Newsletter erschienene Beiträge behandelt David Griesbacher die Haftung für den Bauzustand beim Wohnungsverkauf im Altbau.

Der liebe Nachbar kann einem manchmal auch die Hölle heiß machen: Unerwünschte Immissionen aus Nachbars Garten – meist sind es Lärm oder Gerüche – können massive Störfaktoren darstellen, sie müssen aber nicht einfach hingenommen werden. Iris Otrebski informiert Sie über die rechtlichen Rahmenbedingungen und über die Maßstäbe, die die Gerichte bei der Untersagung von Immissionen anlegen.

Frank Reiser hat an dieser Stelle bereits über Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes zu den haftungsrechtlichen Auswirkungen fehlender Schutzkleidung beim Motorradfahren berichtet. Nunmehr gibt es eine weitere interessante Entscheidung dazu, die sich erstmals mit einem Unfall im Ortsgebiet beschäftigt.

Wir hoffen, Ihnen wieder eine interessante und anregende Lektüre bieten zu können. Nehmen Sie mit uns Kontakt auf, wenn Sie Fragen zu einem der Beiträge haben.

Manfred Wiener

UNSERE BEITRÄGE:

Umweltrecht
Umstrittener Entwurf eines „Standortentwicklungsgesetzes“
Manfred Wiener

Datenschutzrecht
DSGVO im Wohnrecht
Christoph Henseler, Laura Gigl

Werkvertragsrecht
Abbestellung – Ansprüche des Werkunternehmers
Christina Buchleitner

Werkvertragsrecht
Mangelhafte Bauleistung und Kostenersatz für Bauaufsicht
Wilfried Opetnik

Wohnrecht
Wohnungsverkauf im Altbau – Haftung für Bauzustand (Teil III)
David Griesbacher

Nachbarrecht
Störfaktoren aus Nachbars Garten
Iris Otrebski

Verkehrsrecht
Motorradfahren und fehlende Schutzkleidung (Teil II)
Frank Reiser

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