Newsletter 1/2013
Seit Beginn dieses Jahres verstärkt unser langjähriger Mitarbeiter Bernhard Fabjan unser Team als eingetragener Rechtsanwalt und ständiger Substitut. Er befasst sich in diesem Newsletter mit einem Aspekt der Stärkung des Verbraucherschutzes, der durch EU-Richtlinien und Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ausgelöst wurde: Bei einem Austausch im Rahmen der Gewährleistung hat der Verkäufer den Ausbau des mangelhaften und den Einbau des mangelfreien Produktes durchzuführen oder Kostenersatz zu leisten.
Petra Rindler berichtet über die Umsetzung der EU-Zahlungsverzugsrichtlinie, die bis zum 16.3.2013 erfolgen musste. Damit wurde der Zinssatz für Zahlungsverzüge bei Geschäften zwischen Unternehmen auf 9,2% angehoben. Auch im Datenschutzrecht sind durch das EU-Recht ausgelöste Änderungen zu beobachten: Es gibt einen Entwurf einer Datenschutzgesetz-Novelle und die Stellung der Datenschutzkommission musste aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes abgeändert werden. Interessant wird nach Einschätzung von Manfred Wiener sicher auch die weitere Diskussion zum Entwurf der EU-Datenschutzverordnung verlaufen.
Stefanie Schurich behandelt Mietzinsminderungsansprüche nach dem ABGB und zeigt die Grenzen für die Geltendmachung solcher Ansprüche auf. Welche Aufgaben eine Hausverwaltung erfüllen muss und wie sie allenfalls gekündigt werden kann, erläutert Julia Weber. Mit der Frage des Vorliegens einer Anscheinsvollmacht für einen Architekten bei der Erstellung einer Ausschreibung befasst sich Wilfried Opetnik in seinem Beitrag.
Christoph Henseler berichtet aus Anlass einer zuletzt vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (sehr erfolgreich) geführten Verhandlung über seine Eindrücke und lässt ein bisschen hinter die Kulissen blicken.
Insgesamt zeigen die Beiträge dieses Newsletters wieder sehr eindrücklich den starken Einfluss des EU-Rechts im österreichischen Recht.
Wir wünschen Ihnen eine anregende Lektüre und stehen für Fragen zu den angesprochenen Themen sehr gerne zur Verfügung.
Hannes Pflaum
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