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Newsletter 1/2012

Wir freuen uns Ihnen die aktuelle Ausgabe unseres Newsletters übermitteln zu dürfen.

Ein „Highlight“ dieser Ausgabe ist der Bericht von Wilfried Opetnik über den von ihm erstrittenen Präzedenzfall für PRIMEO-Fondsanleger. In einem Zwischenurteil wurde im Zusammenhang mit den Malversationen von Bernhard L. Madoff festgestellt, dass die beteiligte inländische Bank als Kontrollorin der Emissionsprospekte für die Unvollständigkeit dieser Emissionsprospekte haftet.

In einer vergaberechtlichen Kurzinfo werden Sie über die neuen Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren und die Verlängerung der erhöhten Schwellenwerte für Direktvergaben informiert.

Manfred Wiener weist auf neue Genehmigungspflichten im Zusammenhang mit Unternehmenskäufen hin; eine Novelle zum Außenwirtschaftsgesetz 2011 sind Genehmigungspflichten für Erwerbsvorgänge an österreichischen Unternehmen in bestimmten Sektoren der Daseinsvorsorge eingeführt worden. Peter Karlberger und Elisabeth Grois behandeln die Durchgriffshaftung bei der GmbH.

Mit dem Erfordernis einer für den Einzelfall getroffenen schriftlichen Vereinbarung für die Rückerstattung von Ausbildungskosten befasst sich Petra Rindler in ihrem Beitrag.

Wolfgang Gabler stellt in seinem Beitrag die Frage, ob die verpflichtende Einführung von intelligenten Strommesssystemen „Smart Meter“ Vorteile für den Stromverbraucher bringen wird. Im Zusammenhang mit Grenzwertänderungen für Gasthermen in Wien kann es zu unangenehmen und ungerechten Ungleichbehandlungen kommen; Cornelia de Waal zeigt Versäumnisse der Gesetzgebung auf. Die Möglichkeiten der Beendigung von Mietverträgen durch Kündigung oder Räumungsklage vergleicht Bernhard Zöserl.

Vor dem Hintergrund eines Unfalles auf einer Baustelle diskutiert Frank Reiser in seinem verkehrsrechtlichen Beitrag den Schutzzweck eines allgemeinen Fahrverbotszeichens und empfiehlt Ihnen nachdrücklich, in einem solchen Fall jedenfalls die Umleitung zu wählen.

Ich hoffe, die Lektüre unseres Newsletters wird Ihnen interessante Anregungen bringen. Bitte nehmen Sie Kontakt mit uns auf, wenn Sie Fragen zu einem der Beiträge haben. Wir freuen uns auf Ihre Reaktionen und Anregungen.

Hannes Pflaum

pkp-newsletter 2012-01

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