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WERKVERTRAG

Solidarhaftung am Bau

"Einer für alle, alle für einen!" Dieses Prinzip gilt nicht allein für Musketiere. Nach Fehlern beim Bauen kann sich der geschädigte Bauherr oft aussuchen, ob er vollen Ersatz von allen Schädigern oder auch nur von einem Schädiger verlangt. Manfred Wiener, Stefan Kreimer, November 2021

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BAUTRÄGERVERTRAGSGESETZ

Vorzeitige Auszahlung bei Fehlen einer baubehördlichen Benützungserlaubnis unzulässig

Eine OGH-Entscheidung stellt klar: Bei der Beurteilung der Fertigstellung sind nicht nur technische Aspekte zu berücksichtigen, sondern auch rechtliche. Ohne Benützungserlaubnis keine Fertigstellung, ohne Fertigstellung keine Auszahlung. Philip Gödl, November 2021

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WERKVERTRAG

Wann ist die Inanspruchnahme einer Bankgarantie rechtsmissbräuchlich?

Gegen Ende eines Projekts spitzt sich die Lage zwischen den Vertragsparteien mitunter zu. Droht zusätzlich der Fristablauf einer Bankgarantie, kann dieser Zeitdruck leichtfertig zur rechtsmissbräuchlichen Inanspruchnahme der Bankgarantie führen. Wilfried Opetnik, November 2021

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ZIVILTECHNIKERRECHT

Änderungen durch die ZTG-Novelle 2021

Die interdisziplinäre Gesellschaft mit Ziviltechnikern ermöglicht den Zusammenschluss von Ziviltechnikern mit Angehörigen anderer Berufe. Lesen Sie hier über die neuen Regelungen der ZTG-Novelle 2021. Manfred Wiener, November 2021

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MIETRECHT

Rügeobliegenheit des Mieters bei befristeten Mietverträgen

Sie wollen bei Ihrer Wohnung eine Mietzinsherabsetzung wegen des Fehlens eines Ausstattungsmerkmales beantragen? Haben Sie den Mangel auch rechtzeitig gegenüber dem Vermieter gerügt? Frank Reiser, November 2021

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ZIVILTECHNIKERGESETZ

Geplante Novellierung des ZTG 2019 infolge EuGH-Entscheidung

Der aktuelle Entwurf der ZTG-Novelle wird zum Teil scharf kritisiert. Welche wesentlichen Neuerungen werden angedacht? Und steht der Ziviltechnikerschaft ein Paradigmenwechsel bevor? Manfred Wiener, Iris Otrebski, November 2020

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WERKVERTRAGSRECHT

Vertragsstrafe als pauschalierter Schadenersatz

Ist es dem Generalunternehmer gestattet, einen vom Bauherrn geforderten Schadenersatz an den Werkunternehmer weiterzureichen, wenn dieser am Leistungsverzug Schuld hat? Lesen Sie über die jüngst ergangene Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Wilfried Opetnik, November 2020

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WERKVERTRAGSRECHT

Höhe der Sicherstellung bei Bauverträgen nach § 1170b ABGB

Der Unternehmer eines Bauwerks, einer Außenanlage zu einem Bauwerk oder eines Teils hievon kann vom Besteller ab Vertragsabschluss für das noch ausstehende Entgelt eine Sicherstellung verlangen. In welcher Höhe diese Sicherstellung gefordert werden kann, ist Inhalt einer aktuellen Entscheidung des OGH. Sabrina Legl, November 2020

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E-MOBILITÄT

Förderungen für Elektroautos und „Laderecht“ im Wohnungseigentum

Finanzielle Hilfen und rechtliche Klarstellungen im Zusammenhang mit E-Fahrzeugen und mit der dazu erforderlichen Infrastruktur beschleunigen den Trend. Welche Förderungen und Steuerbegünstigungen es gibt und ob in einer Wohnhausanlage die eigenmächtige Installation einer Wallbox erlaubt ist, können Sie in diesem Beitrag nachlesen. Christoph Henseler, Laura Gigl, November 2020

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MIETRECHT

Aufrechnungsverbot im Mietvertrag

Darf man als Mieter Forderungen gegen den Vermieter aufrechnen? Und ist ein Vermieter immer als Unternehmer zu sehen? Naomi Grill, November 2020

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