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Der Verantwortungsbereich der örtlichen Bauaufsicht: Sie soll Auftraggeber vor Fehlern der bauausführenden Unternehmen schützen. Die Beauftragung der Bauaufsicht liegt ausschließlich im Interesse des Auftraggebers und dient nicht der Entlastung der Bauausführenden. Hiezu sowie zur Ablehnung des Mitverschuldenseinwands bei Beauftragung der Bauaufsicht hat der Oberste Gerichtshof kürzlich entschieden.
Mit Umsetzung des Bestellerprinzips mit 1.7.2023 werden die Kosten von Immobilienmaklern im Zusammenhang mit Wohnungsmietverträgen mittlerweile nur mehr noch von denjenigen Personen getragen, die sie beauftragt haben. Die ursprüngliche Begeisterung über diese (recht) neue Regelung hat nach circa einjähriger Geltungsdauer jedoch bereits deutlich abgenommen: Was ursprünglich als finanzielle Erleichterung für die potentiellen Mieter gedacht war, hat sich mittlerweile doch auch als möglicher Nachteil bei der Wohnungssuche und der Vermietung entpuppt.
"Baulandeignung" und "Baugrundeignung" – Wissen Sie genau, was der Unterschied ist? Diese Begriffe auseinanderzuhalten war nicht bloß für Laien eine Herausforderung. Wir durften dazu beitragen, eine Änderung der Begriffe in der Niederösterreichischen Raumordnung herbeizuführen und mögliche Haftungen zu vermeiden.
Manfred Wiener, Juni 2023
Haben Sie die Verjährung ihrer Werklohnforderung im Blick? Vorsicht: Die Frist könnte früher zu laufen beginnen als gedacht. Wie leicht man sich als Werkunternehmer irren kann, macht das neue OGH-Urteil zum Thema deutlich. Werkbesteller wissen mitunter besser um ihre Rechte Bescheid.
Wilfried Opetnik, Juni 2023