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MIETRECHT

AKTUELLE RECHTSPRECHUNG ZU MIETZINSMINDERUNGSANSPRÜCHEN AUFGRUND VON BETRETUNGSVERBOTEN WÄHREND DER COVID-19-PANDEMIE

Nach den Lockdowns kämpften – und kämpfen noch – Mieter von Geschäftsräumlichkeiten vor Gericht um Mietzinsminderungen. Mittlerweile gibt es bereits verschiedene OGH-Entscheidungen zu diesem Thema, die wertvolle Orientierungshilfen liefern. Petra Mitterecker, Juni 2022

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WERKVERTRAGSRECHT

ÖRTLICHE BAUAUFSICHT (ÖBA) ALS DREH- UND ANGELPUNKT EINES BAUVORHABENS

Die örtliche Bauaufsicht wirkt im Interesse des Bauherrn, um ihn vor Schäden zu bewahren. Je nach Vereinbarung variiert jedoch der Umfang der ÖBA-Leistungen stark, bei der Erfüllung von Koordinationspflichten kann das Verschulden der ÖBA fallweise auch auf den Bauherrn durchschlagen. Arian Akhtarshenas, Juni 2022

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WERKVERTRAGSRECHT

SICHERSTELLUNG NACH § 1170B ABGB BEI REINEN PLANUNGSLEISTUNGEN?

Der sachliche Anwendungsbereich der Sicherstellung bei Bauverträgen ist nach wie vor nicht klar abgegrenzt. Sind auch rein geistige Planungsleistungen davon umfasst? Eine Streitfrage. Michael Rommer, Juni 2022

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WERKVERTRAGSRECHT

SCHLUSSRECHNUNGSVORBEHALT UND BEGRÜNDUNGSVERPFLICHTUNG

Wenngleich ein Schlussrechnungsvorbehalt ausreichend zu begründen ist, darf der Bogen nicht überspannt werden. Individualisiert und schlagwortartig soll er den Standpunkt des Werkunternehmers erkennen lassen, entschied der OGH. Petra Rindler, Juni 2022

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MAKLERRECHT

ZUR HAFTUNG DES IMMOBILIENMAKLERS BEI ZU NIEDRIG ANGESETZTEM KAUFPREIS

Der Makler, der eine Immobilie zu billig verkauft, wird gegenüber dem Verkäufer schadenersatzpflichtig. Ein Immobilienmakler ist ein Sachverständiger, der zudem die Interessen seines Auftraggebers redlich zu wahren hat, betont der OGH. Frank Reiser, Juni 2022

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WOHNUNGSEIGENTUM

ANTEILIGE GELTENDMACHUNG VON ERSATZANSPRÜCHEN UND VERJÄHRUNG

Wollen Miteigentümer eines neu errichteten Wohnungseigentumsobjektes ihre Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüche in voller Höhe und fristgerecht geltend machen, sollten sie sich rechtzeitig zusammenschließen. Wilfried Opetnik, Juni 2022

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ZIVILTECHNIKERRECHT

KOALITIONSVERBOT IM ZTG 2019 AUFGEHOBEN

Die Novelle der Novelle: Eine Aufhebung des Koalitionsverbots zwischen Ziviltechnikern und Gewerbetreibenden war längst überfällig. Nun wurde es ersatzlos – und ganz unauffällig – aus dem ZTG 2019 gestrichen. Manfred Wiener, Juni 2022

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IMMOBILIENRECHT

Trend Anwaltsranking Mai 2022 – Top Bewertung für Immobilienpraxis

Über die aktuelle Auszeichnung durch eine Vielzahl von Rechtsanwält:innen aus ganz Österreich freuen wir uns sehr!

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ARBEITSRECHT

Urlaubsanspruch von Angestellten – 6. Urlaubswoche und Vordienstzeiten

Eine Urlaubswoche mehr pro Jahr, wer will das nicht? Für den Anspruch auf eine 6. Urlaubswoche sind nicht nur die Jahre beim gleichen Dienstgeber ausschlaggebend! Madeleine Buric, November 2021

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WOHNUNGSEIGENTUMSRECHT

Entwurf WEG-Novelle 2022

Neben dem Verkehr ist der Gebäudesektor ein wichtiges Handlungsfeld in der Klimapolitik. Zur Erreichung der Klimaziele soll das Wohnungseigentumsgesetz modernisiert werden. Petra Rindler, Leonie Reisenbichler, November 2021

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