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ZIVILTECHNIKERGESETZ

Geplante Novellierung des ZTG 2019 infolge EuGH-Entscheidung

Der aktuelle Entwurf der ZTG-Novelle wird zum Teil scharf kritisiert. Welche wesentlichen Neuerungen werden angedacht? Und steht der Ziviltechnikerschaft ein Paradigmenwechsel bevor? Manfred Wiener, Iris Otrebski, November 2020

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WERKVERTRAGSRECHT

Vertragsstrafe als pauschalierter Schadenersatz

Ist es dem Generalunternehmer gestattet, einen vom Bauherrn geforderten Schadenersatz an den Werkunternehmer weiterzureichen, wenn dieser am Leistungsverzug Schuld hat? Lesen Sie über die jüngst ergangene Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Wilfried Opetnik, November 2020

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WERKVERTRAGSRECHT

Höhe der Sicherstellung bei Bauverträgen nach § 1170b ABGB

Der Unternehmer eines Bauwerks, einer Außenanlage zu einem Bauwerk oder eines Teils hievon kann vom Besteller ab Vertragsabschluss für das noch ausstehende Entgelt eine Sicherstellung verlangen. In welcher Höhe diese Sicherstellung gefordert werden kann, ist Inhalt einer aktuellen Entscheidung des OGH. Sabrina Legl, November 2020

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E-MOBILITÄT

Förderungen für Elektroautos und „Laderecht“ im Wohnungseigentum

Finanzielle Hilfen und rechtliche Klarstellungen im Zusammenhang mit E-Fahrzeugen und mit der dazu erforderlichen Infrastruktur beschleunigen den Trend. Welche Förderungen und Steuerbegünstigungen es gibt und ob in einer Wohnhausanlage die eigenmächtige Installation einer Wallbox erlaubt ist, können Sie in diesem Beitrag nachlesen. Christoph Henseler, Laura Gigl, November 2020

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MIETRECHT

Aufrechnungsverbot im Mietvertrag

Darf man als Mieter Forderungen gegen den Vermieter aufrechnen? Und ist ein Vermieter immer als Unternehmer zu sehen? Naomi Grill, November 2020

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REISERECHT

Reisen in Zeiten von Corona

Wer hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten nicht schon die Frage gestellt, ob eine geplante Reise auch tatsächlich angetreten werden soll? Ist ein kostenloses Storno einer Reise aufgrund der Ansteckungsgefahr mit COVID-19 möglich? Und wie sieht es mit neuen Reisebuchungen in Kenntnis der Bedrohung durch COVID-19 aus? Manfred Wiener, Naomi Grill, Juni 2020

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WERKVERTRAG

Rückzahlung des Vorschusses für „fiktive Reparaturkosten“

Ein Werkunternehmer verweigert die Behebung seines mangelhaft hergestellten Werkes und muss die vorweg bewerteten Reparaturkosten an den Werkbesteller zahlen. Der Werkbesteller saniert die Mängel aber nicht. Kann der Werkunternehmer nun die Rückzahlung des zuvor refundierten Vorschusses fordern? Sabrina Legl, Juni 2020

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ERBRECHT

Vorsicht bei fremdhändigen Testamenten aus mehreren Blättern

Strenge Formvorschriften für fremdhändige Testamente: Wann ist ein Testament, das aus mehreren Blättern besteht, gültig? Eine Entscheidung des OGH stellt klar, wie streng die neuen Formvorschriften für Testamente tatsächlich sind. Petra Rindler, Naomi Grill, Juni 2020

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SPORTRECHT

Die Grenzen des Erlaubten im Sport

Ein "Foul" beim Fußballspielen, ein "Bodycheck" beim Eishockey-Match. Verletzungen infolge von Regelverstößen kommen auch im Amateursport immer wieder vor und werfen straf- und haftungsrechtliche Fragen auf. Peter Karlberger, Juni 2020

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ELTERN IM BERUFSLEBEN

Stolperfallen des Kinderbetreuungsgeldgesetzes

Um die finanziellen Einschnitte möglichst gering zu halten, müssen junge Eltern bei der Wahl des für sie geeigneten Kinderbetreuungsgeldes auf viele Details achten, was bei den komplexen Formulierungen im Kinderbetreuungsgeldgesetz gar nicht so einfach ist. Madeleine Buric, Juni 2020

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