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RAUMORDNUNG

NÖ Raumordnung: Beschleunigte Verfahren und Baugrundeignung – Erfolgreiche Initiative für eine Gesetzesänderung

"Baulandeignung" und "Baugrundeignung" – Wissen Sie genau, was der Unterschied ist? Diese Begriffe auseinanderzuhalten war nicht bloß für Laien eine Herausforderung. Wir durften dazu beitragen, eine Änderung der Begriffe in der Niederösterreichischen Raumordnung herbeizuführen und mögliche Haftungen zu vermeiden. Manfred Wiener, Juni 2023

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MEDIENRECHT

Damokles und die Gegendarstellung – Chancen und Risken im medienrechtlichen Entgegnungsverfahren

Achtung Kostenfalle! Wer in einem Entgegnungsverfahren gemäß §§ 14 ff. Mediengesetz in erster Instanz obsiegt hat, der kann sich unter Umständen mit ruinösen Kostenforderungen konfrontiert sehen. Peter Karlberger, Juni 2023

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WERKVERTRAG

Sanierung von Mängeln – Wann verjährt der Werklohnanspruch?

Haben Sie die Verjährung ihrer Werklohnforderung im Blick? Vorsicht: Die Frist könnte früher zu laufen beginnen als gedacht. Wie leicht man sich als Werkunternehmer irren kann, macht das neue OGH-Urteil zum Thema deutlich. Werkbesteller wissen mitunter besser um ihre Rechte Bescheid. Wilfried Opetnik, Juni 2023

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MIETRECHT

OGH-Entscheidung zur Wertsicherung von Mietverträgen

Vorsicht bei Musterverträgen aus dem Internet! Eine häufig verwendete Klausel in Mietverträgen steht im Widerspruch zum Konsumentenschutzgesetz. Der OGH schafft nun Klarheit bei vertraglichen Regelungen zur Mietzinserhöhung - in Zeiten hoher Inflation ein wichtiges Thema. Christoph Henseler, Dana Schilling, Juni 2023

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