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Urlaubsanspruch von Angestellten – 6. Urlaubswoche und Vordienstzeiten
Eine Urlaubswoche mehr pro Jahr, wer will das nicht? Für den Anspruch auf eine 6. Urlaubswoche sind nicht nur die Jahre beim gleichen Dienstgeber ausschlaggebend! Madeleine Buric, November 2021
WERKVERTRAGSRECHT
ÖRTLICHE BAUAUFSICHT (ÖBA) ALS DREH- UND ANGELPUNKT EINES BAUVORHABENS
Die örtliche Bauaufsicht wirkt im Interesse des Bauherrn, um ihn vor Schäden zu bewahren. Je nach Vereinbarung variiert jedoch der Umfang der ÖBA-Leistungen stark, bei der Erfüllung von Koordinationspflichten kann das Verschulden der ÖBA fallweise auch auf den Bauherrn durchschlagen. Arian Akhtarshenas, Juni 2022
WERKVERTRAGSRECHT
SICHERSTELLUNG NACH § 1170B ABGB BEI REINEN PLANUNGSLEISTUNGEN?
Der sachliche Anwendungsbereich der Sicherstellung bei Bauverträgen ist nach wie vor nicht klar abgegrenzt. Sind auch rein geistige Planungsleistungen davon umfasst? Eine Streitfrage. Michael Rommer, Juni 2022
WERKVERTRAGSRECHT
SCHLUSSRECHNUNGSVORBEHALT UND BEGRÜNDUNGSVERPFLICHTUNG
Wenngleich ein Schlussrechnungsvorbehalt ausreichend zu begründen ist, darf der Bogen nicht überspannt werden. Individualisiert und schlagwortartig soll er den Standpunkt des Werkunternehmers erkennen lassen, entschied der OGH. Petra Rindler, Juni 2022
MAKLERRECHT
ZUR HAFTUNG DES IMMOBILIENMAKLERS BEI ZU NIEDRIG ANGESETZTEM KAUFPREIS
Der Makler, der eine Immobilie zu billig verkauft, wird gegenüber dem Verkäufer schadenersatzpflichtig. Ein Immobilienmakler ist ein Sachverständiger, der zudem die Interessen seines Auftraggebers redlich zu wahren hat, betont der OGH. Frank Reiser, Juni 2022
WOHNUNGSEIGENTUM
ANTEILIGE GELTENDMACHUNG VON ERSATZANSPRÜCHEN UND VERJÄHRUNG
Wollen Miteigentümer eines neu errichteten Wohnungseigentumsobjektes ihre Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüche in voller Höhe und fristgerecht geltend machen, sollten sie sich rechtzeitig zusammenschließen. Wilfried Opetnik, Juni 2022
ZIVILTECHNIKERRECHT
KOALITIONSVERBOT IM ZTG 2019 AUFGEHOBEN
Die Novelle der Novelle: Eine Aufhebung des Koalitionsverbots zwischen Ziviltechnikern und Gewerbetreibenden war längst überfällig. Nun wurde es ersatzlos – und ganz unauffällig – aus dem ZTG 2019 gestrichen. Manfred Wiener, Juni 2022
MIETRECHT
AKTUELLE RECHTSPRECHUNG ZU MIETZINSMINDERUNGSANSPRÜCHEN AUFGRUND VON BETRETUNGSVERBOTEN WÄHREND DER COVID-19-PANDEMIE
Nach den Lockdowns kämpften – und kämpfen noch – Mieter von Geschäftsräumlichkeiten vor Gericht um Mietzinsminderungen. Mittlerweile gibt es bereits verschiedene OGH-Entscheidungen zu diesem Thema, die wertvolle Orientierungshilfen liefern. Petra Mitterecker, Juni 2022